Dienstag 2. September 2008
Welche Auffassung hat der Freiburger Staatsrat von seiner Rolle in der Energiepolitik? Was sind seine Vorstellungen zu dem im Mai 2008 veröffentlichten Plan von Groupe E, 162 Mio Fr. in ein Kohlekraftwerk in Norddeutschland zu investieren?
Seine Stellungnahme vom 8. Juli, in seiner Antwort zur einer Anfrage der Grossrätin A. Romanens, beunruhigt uns zutiefst. Kurz gesagt meint der Staatsrat, er müsse sich in dieses Geschäft nicht einmischen; er sei "zu dieser Investition nicht konsultiert worden" und es habe "dazu auch kein Anlass bestanden". Ausserdem verstehe er "das Bestreben von Groupe E, die Stromversorgung durch eine Beteiligung am Kohlekraftwerk Brunsbüttel sicherzustellen, selbst wenn dieses Vorgehen eine Erzeugung von CO2 mit sich bringt".
In Wirklichkeit muss der Staatsrat aus zwei zwingenden Gründen einschreiten: Erstens, weil ganz offensichtlich die Interessen des Kantons - Besitzer von 78% der Aktien der Groupe E - und seiner Einwohner auf dem Spiel stehen. Wer vertritt die Interessen der Öffentlichkeit, wenn der Staatsrat, der für die Energiepolitik des Kantons zuständig ist, seine diesbezügliche Verantwortung nicht wahrnimmt? Wer schützt die Interessen der Stromkunden angesichts des Monopols, das Groupe E in den Kantonen Freiburg, Neuenburg und, teilweise, Waadt innehat, wenn der Staatsrat dies nicht tut?
Zweitens muss der Staatsrat einschreiten, weil er den Auftrag hat, für die Durchsetzung der Ziele der kantonalen Gesetze, also auch des Energiegesetzes, zu sorgen. Artikel 1 dieses Gesetzes sagt aus, dass die Energieversorgung "ausreichend, breit gefächert, sicher, wirtschaftlich und mit den Anforderungen des Umweltschutzes und der Raumplanung vereinbar" sein soll. Wenn der Staatsrat nicht darüber wacht, dass eine so bedeutende Investition, wie sie Groupe E in Deutschland plant, diese verschiedenen Ziele ausgewogen erfüllt, wer sorgt dann dafür?
Im Gegensatz zu dem, was er in seiner Stellungnahme vom 8. Juli vorbringt, ist also der Staatsrat völlig legitimiert, diesen Plan genau zu überprüfen, und er muss eine begründete Stellungnahme dazu abgeben. Er muss das umso mehr, weil der Plan der Groupe E - und das ist leicht zu beweisen - den meisten Zielen des Gesetzes zuwider läuft. Wenn diese Investition realisiert würde, würde das öffentliche Interesse schwerwiegend verletzt.
Eine weit mehr als ausreichende Stromproduktion…
Es scheint, dass die Investition in Brunsbüttel auf einseitige und übertriebene Weise nur das erste Ziel des Gesetzes erfüllen soll: wenn man die bisherigen und geplanten Investitionen der Groupe E zusammenzählt, dann wird die Produktionskapazität die Verkäufe an die Kunden weit übertreffen. Die Gruppe besitzt zahlreiche Staudämme und Wasserkraftwerke, hat 2007 das Erdgaskraftwerk Timelkam in Österreich gekauft, plant ein weiteres in Cornaux (NE) zu errichten, und hat, gemeinsam mit anderen Unternehmen, Millionen investiert, um die EOS Holding zu gründen und deren Kraftwerke (vor allem hydraulische) zu entwickeln. Groupe E besitzt 22% der Aktien von EOS.
Im Überblick produziert heute Groupe E selbst 1.1 TWh pro Jahr (1 Terawattstunde = 1 Milliarde Kilowattstunden) und verkauft 2.8 TWh. Das ergäbe ein Defizit von 1.7 TWh. Dazu addieren muss man aber 22% der Lieferungen von 4.3 TWH von EOS an seine Aktionäre, d.h. 0.9 TWh, so wie in Zukunft 0.7 von Timelkam und 1.0 von Cornaux.
Zusammenstellung der Produktionskapazitäten der Groupe E:
Eigene Produktion: 1,1 TWh/an
Anteil von EOS: 0,9 TWh/an
Timelkam : 0,7 TWh/an
Cornaux : 1,0 TWh/an
Total : 3,7 TWh/an
Verkäufe 2007 : 2,8 TWh/an
Überschuss: 0,9 TWh/an (32 %)
Schlussfolgerung: Groupe E ist auf viele Jahre hinaus weit von einer Knappheit entfernt und benötigt die Beteiligung am Kohlekraftwerk Brunsbüttel nicht - und diese würde eh nur 0.3 TWh pro Jahr beitragen.
… nicht breit gefächert und nicht wirtschaftlich …
Die massiven Investitionen in fossile Energien würden hingegen überhaupt nicht zu einer breit gefächerten Versorgung beitragen. Groupe E hat wohl begonnen, sich für erneuerbare Energien einzusetzen (Sonne, Wind, Biomasse, kleine Wasserkraft); ein Betrag von 90 - 130 Mio Fr wurde von Greenwatt für den Zeitraum 2009 - 2012 angekündigt. Doch dies ist etwa vier mal weniger als was für die fossilen Energien begonnen wurde und geplant ist: 86 Mio für Timelkam in 2007, 175 Mio für Cornaux und 162 Mio für Brunsbüttel.
Zudem werden die Kosten für die erneuerbaren Energien laufend abnehmen - Sonnenstrahlung und Wind kosten eigentlich nichts - und im Gegensatz dazu werden diejenigen der fossilen Energien weiter zunehmen. Und es wäre ein Irrtum, zu glauben, dass diese Tendenz für die Kohle nicht zutreffe: innerhalb eines Jahres hat sich deren Preis verdoppelt. Weiter wird 2013 die dritte Phase des EU-Emissionszertifikathandels in Kraft treten, was die Kosten der fossilen Stromerzeugung kräftig erhöhen wird. Kohle wird dann nicht nur der klimaschädlichste, sondern auch der teuerste Rohstoff zur Stromerzeugung werden.
Der Freiburger Staatsrat sollte sich ein Beispiel nehmen an der Stadt Konstanz, die sich hauptsächlich wegen finanzieller Befürchtungen zu den CO2-Kosten aus dem Projekt Brunsbüttel zurückgezogen hat. Mit dem Werk Brunsbüttel müssten die Kunden der Groupe E höhere Preise für dreckigen Strom bezahlen, anstatt die Förderung sauberer Energien zu unterstützen.
…nicht sicher …
Die Versorgungssicherheit ist direkt mit der Unabhängigkeit der Produktion verknüpft, d.h. mit der Möglichkeit, den Strom an Ort, mit einheimischen Energiequellen, zu erzeugen. Dies ist heute bei Staudämmen und Flusskraftwerken der Fall, und ebenso bei den "neuen" erneuerbaren Energien. Dies ist sicher nicht der Fall mit Kohle aus Nordamerika, Südafrika und Australien, die in Norddeutschland verbrannt wird - und dann noch kostspielige, umstrittene Hochspannungsleitungen bis zu uns erfordert.
…nicht mit der Klimastabilität vereinbar
Am meisten enttäuschend und fehlerhaft ist die Antwort des Staatsrats in Bezug auf das Klima. Diesbezüglich ist Kohle bei weitem die schädlichste Energiequelle: die erneuerbaren Energien verursachen im Schnitt 30 g CO2 pro kWh, Erdgas etwa 400 g, Kohle als solche 730 g CO2 pro kWh; dazu kommen Abbau und Transport, was für Brunsbüttel mindestens 835 g CO2 pro kWh ergibt.
Am wichtigsten, und leider oft nicht völlig verstanden, ist die Tatsache, dass es unbedingt notwendig ist, den Ausstoss von Treibhausgasen so bald und so stark wie möglich zu verringern, um die für die Menschheit gefährliche Schwelle von 350 ppm CO2 in der Luft nicht über längere Zeit zu überschreiten. Wenn sich die heutige Tendenz in den nächsten zehn Jahren fortsetzt, haben wir praktisch keine Chance mehr, unter diese Schwelle zu gelangen – mit katastrophalen Folgen!
Um diese Tendenz umzukehren, fordert das weltweit anerkannte IPCC (International Panel on Climate Change) einen Stop der Kohleverbrennung. Der Chefklimatologe der NASA (USA), J.E. Hansen, hält ein sofortiges Moratorium für die Erstellung neuer Kohlekraftwerke ohne CO2-Einfang so wie deren weltweite Stillegung auf 2030 für notwendig.
Umwelt- und Bürgervereinigungen in Deutschland haben diese Forderung aufgenommen. In diesem Land ist die Aufgabe enorm: 50% des Stroms werden aus Kohle produziert, und der Ausstieg aus der Nuklearenergie ist ebenfalls beschlossen. In der Schweiz, wo 60% des Stroms aus Wasserkraft erzeugt werden, wäre ein Moratorium viel leichter einzuführen.
Der Staatsrat beruhigt sich selbst, indem er anführt, dass andere Länder sich bezüglich Kohlekraftwerken noch viel schlechter verhalten. Damit verhält er sich wie ein Arzt, der sich darüber freut, dass die hohe Sterblichkeit seiner - heilbaren - Patienten immer noch tiefer als diejenige seiner schlechtesten Kollegen liege. Doch dies ist eine verfängliche Argumentation: das Ziel muss zweifellos sein, die Todesfälle - oder den CO2-Ausstoss der Kohleverbrennung - auf Null zu reduzieren.
Der Staatsrat behauptet auch, mit der Investition in Brunsbüttel würde Groupe E Deutschland helfen, die Ziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen. Auch dies ist ein Irrtum. Die einzige Art und Weise, auf die Deutschland geholfen werden kann, seine internationalen Verpflichtungen bezüglich Treibhausgasen einzuhalten, ist durch die Unterstützung von Energiesparmassnahmen und erneuerbaren Energien.
Ausserdem wäre Brunsbüttel eines der grössten Kohlekraftwerke ohne Wärmerückgewinnung: Die Bürgerinitiative Nordelbe für Gesundheit und Klimaschutz, die sich gegen dieses Kraftwerk wehrt, erinnert daran, dass 54% der erzeugten Energie in Form von Wärme in die Elbe abgeführt würde, was ohne Zweifel die örtlichen Ökosysteme in Mitleidenschaft ziehen würde. Ausserdem wäre es möglich, dass die Produktion auf die Hälfte der Kapazität beschränkt würde, weil das deutsche Gesetz den Windkraftwerken die Priorität für den Stromtransport zuweist. Kurzum, eine Verschwendung in jeder Beziehung.
Die Erhöhung des Stromverbrauchs stoppen
Die obenstehenden Rechnungen beweisen, dass Groupe E nicht in Brunsbüttel zu investieren braucht, um die Stromversorgung der Kunden zu gewährleisten. Und alle andern Kriterien - Wirtschaftlichkeit, Diversifikation und Sicherheit der Versorgung, Klima- und Umweltschutz - sprechen klar für einen Ausstieg aus den fossilen Energien. Aber noch allgemeiner gedacht: um Investitionen in zukunftsbedrohende Energiesysteme zu vermeiden, muss der Staatsrat von seiner Denkhaltung abweichen, er könne nichts gegen die Zunahme des Stromverbrauchs unternehmen. Im Gegenteil, er muss ein Vorreiter werden, indem er Rahmenbedingungen zur Stabilisierung und Abnahme des Stromverbrauchs setzt, und konkrete Massnahmen ergreift, um dies zu erreichen.
Dies ist der einzige Weg, um eine nachhaltige, auf erneuerbaren Energien basierende Wirtschaft zu erreichen. Deshalb hat Herr Vonlanthen, im Kanton für Energie zuständig, recht, wenn er eine breite öffentliche Vernehmlassung durchführt, denn das Spektrum der möglichen Massnahmen ist weit. Der Staatsrat kann zum Beispiel einen CO2-Emissionsgrenzwert für neue Kraftwerke, an denen Groupe E beteiligt ist, erlassen, welcher die Kohle aus dem Rennen nimmt. Er kann auch von Groupe E verlangen, dass diese den Anteil erneuerbarer Energien an den Verkäufen pro Jahr um 1% erhöht.
Für einen alternativen Weg
Zum Abschluss: es ist schwierig, sich eine Investition vorzustellen, die so krass gegen die verschiedenen Ziele des Freiburger Energiegesetzes und eine nachhaltige Entwicklung verstösst wie diejenige von Brunsbüttel. Das Verständnis des Staatsrats für das Bestreben der Groupe E, mit einer Beteiligung in Brunsbüttel die Stromversorgung zu gewährleisten, muss alle beunruhigen, welche die Zukunft ihrer Kinder sichern wollen.
Gegenüber der Unternehmensfreiheit der Groupe E steht die "Freiheit" ihrer Kunden, die von einer Investition in Brunsbüttel nicht profitieren würden und deren Zukunft gefährdet würde. Brunsbüttel wäre eine schlechte Wahl, die auf übermässige und unnötige Weise ein einziges der gesetzlichen Ziele - die Versorgung - vor alle anderen stellt, und so die Freiburger in ein Unternehmen verwickeln würde, das nur Nachteile hätte. Der Staatsrat sollte alle in seiner Macht stehenden Mittel einsetzen, um einen besseren Weg zu fördern.
Der bessere Weg, unterstützt durch Stromsparmassnahmen, muss auf erneuerbaren Energien, hauptsächlich aus unserer Gegend, basieren: Fotovoltaik, Windkraft, Geothermie, land- und forstwirtschaftliche Biomasse, kleine Wasserkraft, deren Kosten laufend mit der Entwicklung der Technologien abnehmen. Nur so ist eine "ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und mit den Anforderungen des Umweltschutzes zu vereinbarende" Energieversorgung zu erreichen – die überdies eine grosse Anzahl von Arbeitsplätzen in den Kantonen Freiburg und Neuenburg generieren würde.
Besitzt der Staatsrat die Weisheit, auf die Botschaft der Unterzeichner von Nein zur Kohle! zu hören und auf seine Stellungnahme zurückzukommen? Es würde ihm zur Ehre gereichen, wenn er es täte. Aus diesem Grund verlangen wir, das Kollektiv Nein zur Kohle!, eine Unterredung mit einer Delegation des Staatsrats, um unseren Standpunkt und unsere Argumente darlegen und diskutieren zu können – und so mitzuhelfen, dass das kantonale Gesetz in seiner gesamten Breite respektiert wird.
Das Kollektiv Nein zur Kohle! setzt sich aus den folgenden Einwohnern des Kantons Freiburg zusammen:
Jacques Mirenowicz, Chefredaktor der LaRevueDurable
Susana Jourdan, Chefredaktorin der LaRevueDurable
Yvan Maillard Ardenti, Verantwortlicher Umweltforschung bei Centre Info
Raphaël Compagnon, Professor für Gebäudephysik an der Hochschule für Technik und Architektur
Herbert Kaenzig, Präsident des WWF Freiburg
Jacques Eschmann, Präsident von Pro Natura Freiburg
Pascale Waelti, Projektleiterin an der Landwirtschaftshochschule Zollikofen
Alexandre Messerli, Finanzanalyst für Umweltfragen bei Centre Info
Pascal Brugger, unabhängig Multimedia Konzeptor
Simon Bischof, Lehrling, Mitglied der JungsozialistInnen Freiburg
Kollektiv Nein zur Kohle! 2010, alle reservierten Rechte :: "Script Petition" Nicolas Dunand 2007-2010, alle reservierten Rechte